Betriebliche Versetzung rechtswidrig – Schadenersatz

Schadenersatz bei rechtswidriger betrieblicher Versetzung

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.11.2017, Aktenzeichen 10 Sa 964/17

Veranlasst eine Arbeitgeberin rechtswidrig eine Versetzung, steht dem betroffenen Arbeitnehmer ein Schadenersatzanspruch für die finanziellen Nachteile zu, die durch eine betriebliche Versetzung begründet sind.

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer Änderungskündigung

Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 06.03.2018, Aktenzeichen 5 Ca 1902/17

Die Arbeitgeberin hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Sie hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.

Urlaubsanspruch während Teilzeitarbeit

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.2018, Aktenzeichen 2 Sa 359/17

Wird ein in der Vollarbeitszeit erworbener Urlaubsanspruch im gegenseitigen Einverständnis erst in der Teilzeitphase genommen, darf der Urlaub nicht entsprechend der Arbeitsleistung in Teilzeit gekürzt werden.

Befristung des Arbeitsverhältnisses wird nicht durch unternehmerisches Risiko gerechtfertigt

Beendigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018, Aktenzeichen 7 AZR 22/16

Die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehende Beschäftigungsmöglichkeit rechtfertigt eine Befristung nicht. Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko der Arbeitgeberin, das sie nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf.

Ablehnung einer Bewerbung aus religiösen Gründen

Ungleichbehandlung wegen Religion oder Weltanschauung

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.04.2018, Aktenzeichen C 414/16

Begründet eine Kirche oder religiöse Organisation eine Handlung, wie etwa die Ablehnung einer Bewerbung damit, dass die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung sei, unterliegt dieses Vorbringen gegebenenfalls einer gerichtlichen Kontrolle. Dabei hat die Kirche oder religiöse Organisation die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls darzulegen und zu erläutern, warum die geltend gemachte Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ethos oder ihres Rechts auf Autonomie wahrscheinlich und erheblich ist.

Arbeitsunfähigkeit als Anlass für eine Kündigung

Kündigung veranlasst durch Arbeitsunfähigkeit

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2018, Aktenzeichen 10 Sa 1507/17

Steht die Kündigung der Arbeitgeberin in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Mitarbeiters, wird davon ausgegangen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Anlass für die Kündigung war.

Arbeitgeberin trägt gerechtfertigte Kosten des Betriebsrats

Rechtsanwaltskosten Betriebsrat

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.11.2017, Aktenzeichen 7 ABR 43/16

Honorarkosten für einen Rechtsanwalt in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, das der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten darf, hat die Arbeitgeberin zu erstatten.

Einwilligung für Übertragung von Unternehmerpflichten

Übertragung von Unternehmerpflichten an Arbeitnehmer nicht ohne Einwilligung

Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2017, Aktenzeichen 2 Sa 867/17

Möchte eine Arbeitgeberin eine zuverlässige, fachkundige Person mit Unternehmerpflichten beauftragen, hat sie zuvor die Zustimmung dieser Person einzuholen.

Angemessener Zuschlag für die Nachtschicht

Angemessener Nachtzuschlag für die Nachtwache

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2017, Aktenzeichen 11 Sa 1195/17

Nachtzuschlag soll in einem gewissen Umfang die Arbeitnehmer für die mit Nachtarbeit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen sowie Arbeitgeber dazu bewegen, Nachtarbeit zu vermeiden.