Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 29.11.2019, Aktenzeichen 11 Sa 418/18
Liegt für eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist kein wichtiger Grund vor, ist die Kündigung unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, Aktenzeichen 1 ABR 12/17
Eine Regelung, mit der die Arbeitgeberin verpflichtet wird, den Betriebsrat zum Personalgespräch bezüglich disziplinarischer Maßnahmen einzuladen ist unwirksam, weil das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters verletzt wird.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2019, Aktenzeichen 12 Sa 615/18
Die Gewährung von Altersfreizeit für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte in Abhängigkeit von der Arbeitszeit führt zu einer Ungleichbehandlung, falls einige dieser Teilzeitbeschäftigten wegen ihrer geringeren Arbeitszeit gar keine Altersfreizeit erhalten.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2018, Aktenzeichen 10 Sa 630/18
Bevor eine Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit ausgesprochen wird, hat die Arbeitgeberin zu prüfen, ob dem betroffenen Arbeitnehmer andere Arbeiten zugewiesen werden können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2018, Aktenzeichen 7 AZR 394/17
Ist die Arbeitgeberin zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) eines erkrankten Mitarbeiters verpflichtet, trifft sie eine erweiterte und Darlegungs- und Beweislast. Kommt sie dieser Darlegungslast nicht nach, ist eine Kündigung unangemessen und damit rechtsunwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2018, Aktenzeichen 7 AZR 829/16
Findet Betriebsratstätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit statt, ist nur die Anzahl von Zeitstunden zu vergüten, die tatsächlich aufgewendet wurden.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.11.2018, Aktenzeichen 17 Sa 562/18
Telearbeit kann nicht von der Arbeitgeberin einseitig angeordnet werden. Dem Wechsel zur Telearbeit muss eine beidseitige Vereinbarung zugrunde liegen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, Aktenzeichen 9 AZR 159/18
Urlaub, der vor der Ansparphase des Sabbatjahres erworben wurde, aber während der Ansparphase gewährt wird, darf mit der Teilzeitvergütung der Ansparphase entlohnt werden, wenn vereinbart wurde, dass der restliche Anteil im Rahmen des Sabbatjahres gewährt wird.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2018, Aktenzeichen 8 Sa 35/18
Arbeitet ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst an einem Wochenfeiertag außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen einer Rufbereitschaft, hat er auch bei Gewährung von Freizeitausgleich Anspruch auf zusätzliche Vergütung der tatsächlich angefallenen Arbeit.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2018, Aktenzeichen 5 AZR 551/17
Werden Tarifverträge verglichen um festzustellen, welcher Tarifvertrag günstiger ist, sind Sachgruppenvergleiche heranzuziehen. Teilbereiche von Tarifregelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen, werden verglichen. Arbeitszeit und Arbeitsentgelt sind zu einer Sachgruppe zusammenzufassen.
