Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2023, Aktenzeichen 3 Ca 74/21
Ein Betriebsratsmitglied darf aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit keinen wirtschaftlichen Nachteil erleiden. Eine Benachteiligung ist dabei jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht.
Arbeitsgericht Emden, Urteil vom 20.02.2020, Aktenzeichen 2 Ca 94/19
Arbeitgeber sind zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung entsprechend der europäischen Grundrechte-Charta verpflichtet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, Aktenzeichen 5 AZR 314/20
Wird das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet, der eine unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung beinhaltet, scheidet eine Anrechnung von anderweitigem Verdienst aus, da die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeberin dadurch aufgehoben wurden und sich die Arbeitgeberin während dieser Zeit nicht im Annahmeverzug befindet. Lediglich bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis kommt eine Anrechnung von anderweitigem Verdienst in Betracht.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.112020, Aktenzeichen 5 Sa 135/20
Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann die Arbeitgeberin unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31.08.2020, Aktenzeichen 1 TaBV 102/19
Im Fall eines mit allen Betrieben im Hinblick auf Struktur, Aufgaben und Tätigkeit gleichartigen und mit allen Betrieben an denselben Mantel- und Entgelttarifvertrag gebundenen Unternehmens, das die außertariflichen Angestellten unternehmenseinheitlich nach einer an die bindenden Tarifverträge anknüpfenden gleichartigen Vergütungsstruktur behandeln möchte, besteht die erforderliche sachliche Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, Aktenzeichen 5 AZR 387/19
Der Auskunftsanspruch über möglicherweise böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienst erfordert, dass der Auskunftsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und sich die notwendigen Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen kann. Das bedeutet, dass er zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen muss, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche darf die Darlegungs- und Beweissituation nicht unzulässig verändern.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, Aktenzeichen 7 ABR 15/18
Der Vergütungsanspruch eines umsatzsteuerpflichtigen Beisitzers einer Einigungsstelle umfasst auch die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2018, Aktenzeichen 7 AZR 829/16
Findet Betriebsratstätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit statt, ist nur die Anzahl von Zeitstunden zu vergüten, die tatsächlich aufgewendet wurden.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6.November 2018, Aktenzeichen C 569/16 und C 570/16
Der Rechtsnachfolger eines Arbeitnehmers hat gegenüber der Arbeitgeberin Anspruch auf finanzielle Vergütung für vor dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 5 AZR 245/17
Umkleidezeiten können nur in dem Umfang als Arbeitszeit angerechnet werden, wie sie unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlich sind.
