Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.01.2013, Aktenzeichen 7 Sa 766/12
Auch im Rahmen von Schichtarbeit sind Teilzeitwünsche von Mitarbeitern zu berücksichtigen und, soweit betrieblich machbar, umzusetzen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.03.2013, Aktenzeichen 10 Sa 351/12
Kann ein behaupteter Kündigungsgrund nicht bewiesen werden, so bleibt die fristlose Kündigung unwirksam.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.05.2013, Aktenzeichen 8 Sa 1611/12
Eine ausgesprochene Kündigung, die weder als Tatkündigung, noch als Verdachtskündigung angesehen werden kann, da ein dringender Verdacht nicht als ausschließliches Motiv unterstellbar ist, bleibt insbesondere dann ungültig, wenn es keine vorhergehende Abmahnung gegeben hat.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2012, Aktenzeichen 20 Sa 418/12
Möchte die Arbeitgeberin nicht auf den Wunsch der Arbeitnehmerin zur Elternteilzeit eingehen, muss sie innerhalb von 4 Wochen schriftlich die dagegenstehenden betrieblichen Gründe formulieren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2013, 10 AZR 177/12
Wird laut Arbeitsvertrag eine zusätzliche Zahlung von Weihnachtsgeld oder anderen Gratifikationen gewährt, so besteht ein rechtlicher Anspruch auf diese Leistungen. Der Zusatz „freiwillige soziale Leistung“ ändert nicht den rechtlichen Anspruch.
Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2013, Aktenzeichen 10 Sa 2427/12
Erklärt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit seine Erkrankung und ist anschließend tatsächlich arbeitsunfähig krankgeschrieben, darf die Arbeitgeberin nicht ohne Abmahnung eine Kündigung aussprechen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2012, 13 Sa 614/12
Nimmt ein Angestellter im öffentlichen Dienst Schmiergeld entgegen, ist damit nicht zwangsweise eine außerordentliche Kündigung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.09.2012, 17 TaBV 124/11
Eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ist nicht zulässig. Beabsichtigt die Arbeitgeberin die dauerhafte Besetzung eines vorhandenen Arbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern, so kann der Betriebsrat die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers für diese Stelle ablehnen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 15.08.2012, 7 Sa 165/12
Wird gegen Mitarbeiter eine Änderungskündigung ausgesprochen, so ist es gerechtfertigt, Betriebsratsmitglieder davon auszunehmen, da sie Sonderkündigungsschutz genießen.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil v. 17.10.2012, 28 BV 14611/12
Die Umkleidezeit für Arbeitsbekleidung ist immer dann als Arbeitszeit zu bewerten, wenn es öffentlich-rechtlich vorgeschrieben ist, dass die Beschäftigten nach dem jeweiligen Stand von Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene und sonstigen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen spezifische Berufskleidung tragen müssen.
