Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09. April 2019, Aktenzeichen 4 Sa 242/18
Urlaub kann in der Regel nur dann verfallen, wenn die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer aufgefordert hat den Urlaub zu nehmen und ihm klar und deutlich erklärte, dass der Urlaub sonst nach Ablauf des Urlaubsjahres bzw. Übertragungszeitraumes verfällt.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Aktenzeichen 4 Sa 73/18
Die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs soll zusammenhängend erfolgen. Abweichende Regelungen sind nur bei Vorlage dringender Gründe möglich. Halbe Urlaubstage sind gesetzlich nicht vorgesehen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6.November 2018, Aktenzeichen C 569/16 und C 570/16
Der Rechtsnachfolger eines Arbeitnehmers hat gegenüber der Arbeitgeberin Anspruch auf finanzielle Vergütung für vor dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, Aktenzeichen 9 AZR 486/17
Wird Urlaub nach Kürzung der wöchentlichen Arbeitszeit in Anspruch genommen, aber vorher erworben, so ist das Urlaubsentgelt entsprechend der Vergütung vor der Änderung zu gewähren. (Geänderte Rechtsprechung des BAG)
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.11.2017, Aktenzeichen 10 Sa 964/17
Veranlasst eine Arbeitgeberin rechtswidrig eine Versetzung, steht dem betroffenen Arbeitnehmer ein Schadenersatzanspruch für die finanziellen Nachteile zu, die durch eine betriebliche Versetzung begründet sind.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.2018, Aktenzeichen 2 Sa 359/17
Wird ein in der Vollarbeitszeit erworbener Urlaubsanspruch im gegenseitigen Einverständnis erst in der Teilzeitphase genommen, darf der Urlaub nicht entsprechend der Arbeitsleistung in Teilzeit gekürzt werden.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.November 2017, Aktenzeichen C-214/16
Eine Arbeitgeberin, die ihren Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt, den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, hat die sich daraus ergebenden Folgen zu tragen.
Arbeitsgericht Göttingen, Urteil vom 13.03.2017, Aktenzeichen 3 BV 22/16
Der Betriebsrat hat bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht gilt auch für die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen der Arbeitgeberin und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wurde.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2016, Aktenzeichen 9 AZR 123/16
Die Gewährung von tariflichem Jahresurlaub, abhängig vom Lebensalter gestaffelt, ist eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2016, Aktenzeichen 9 AZR 575/15
Spricht die Arbeitgeberin ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot aus, bleibt ein Urlaubsanspruch für diese Zeit auch dann bestehen, falls der Urlaub bereits genehmigt und keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen wurde.
