Klaus Patzwaldt

Wann Anrechnung von anderweitig erzieltem Verdienst?

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Anrechnung von anderweitig erzieltem Verdienst

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, Aktenzeichen 5 AZR 314/20

 

Wird das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet, der eine unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung beinhaltet, scheidet eine Anrechnung von anderweitigem Verdienst aus, da die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeberin dadurch aufgehoben wurden und sich die Arbeitgeberin während dieser Zeit nicht im Annahmeverzug befindet. Lediglich bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis kommt eine Anrechnung von anderweitigem Verdienst in Betracht.

Ausländischer Konzernbeteiligung – Zuständigkeit Einigungsstelle

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Einsatz einer Einigungsstelle bei ausländischer Konzernbeteiligung

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 23.02.2021, Aktenzeichen 6 TaBV 1/21

Eine Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn die Gewährung von Boni von einem Gesellschafter einer ausländischen Konzernobergesellschaft entschieden wurde.

Unbezahlte Wegezeiten – wann unverhältnismäßig?

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Unbezahlte Wegezeiten zwischen Betriebsstätte und Einsatzort unverhältnismäßig

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.01.2021, Aktenzeichen 12 Sa 1859/19

Regelt eine Betriebsvereinbarung kumuliert unbezahlte verpflichtende Wegezeiten zwischen Betriebsstätte und Arbeitsort mit bis zu 1.25 unbezahlten Stunden pro Tag so ist diese Regelung unverhältnismäßig und somit unwirksam.

Erneute Kündigung erfordert erneute Anhörung des Betriebsrats

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Anhörung Betriebsrat bei Kündigung

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.12.2020, Aktenzeichen 7 Sa 226/20

Das durch die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erworbene Recht zum Ausspruch der Kündigung ist durch den Zugang der Kündigung verbraucht. Eine erneute Kündigung erfordert eine erneute Anhörung des Betriebsrats.

Betriebsratsmitglied bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Betriebszugang für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2020, Aktenzeichen 16 TaBVGa 189/20

Die Mitgliedschaft im Betriebsrat endet erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht während der Kündigungsfrist, auch wenn der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum von der Arbeitspflicht freigestellt ist.

Wann Anspruch auf höhere Vergütung für Betriebsratsmitglied?

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Höhere Vergütung für Betriebsratsmitglied

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.112020, Aktenzeichen 5 Sa 135/20

Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann die Arbeitgeberin unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen.

Können arbeitsfreie Zeiten auf den Urlaub angerechnet werden?

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Anrechnung einer Freistellung auf den Urlaubsanspruch

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.10.2020, Aktenzeichen 12 Sa 602/20

Arbeitsfreie Zeiten können nur dann auf den Urlaub angerechnet werden, falls vor dem Urlaubsbeginn eine unwiderrufliche Freistellungserklärung der Arbeitgeberin vorliegt.

Voraussetzungen für die Befristung des Urlaubsanspruches

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Verfall von Urlaubsansprüchen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2020, Aktenzeichen 9 AZR 113/19

Die Befristung des Urlaubsanspruchs setzt grundsätzlich voraus, dass die Arbeitgeberin konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Sie muss den Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt.

Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BMAS)

Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt

Der Gesetzentwurf vom 31.März 2021 erleichtert die Gründung von Betriebsräten und stärkt den Schutz der hieran beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er stärkt die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz Künstlicher Intelligenz und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit in den Betrieben und erleichtert die Arbeit der Betriebsräte.

Wann mehr als zwei Beisitzer je Partei für Einigungsstelle?

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Anzahl Beisitzer Einigungsstelle

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2020, Aktenzeichen 3 TaBV 4/20

Eine vom Regelfall abweichende Besetzung der Einigungsstelle richtet sich nach Schwierigkeit und Umfang des Regelungsgegenstandes sowie nach der Zumutbarkeit der mit einer höheren Zahl von Beisitzern entstehenden Kosten, die tatsächliche rechtliche Dimension des Regelungsgegenstandes sowie zu die zu ihrer Beilegung notwendigen Fachkenntnisse und betriebspraktischen Erfahrungen.

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