BLOG RECHTSPRECHUNG
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit
Betriebsrat muss Arbeit an Wochenenden und Feiertagen zustimmen Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2016, Aktenzeichen 13 TaBVGa 2/16 Ohne Zustimmung des Betriebsrats darf die Arbeitgeberin keine Arbeit an Wochenenden und Feiertagen beauftragen, es sei denn, es liegt ein Beschluss der Einigungsstelle....
Praktikum gilt meistens als Arbeitsverhältnis
Praktikum ist überwiegend Arbeitsverhältnis Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.05.2016, Aktenzeichen 6 Sa 1787/15 Ein Praktikum ist fast immer ein Arbeitsverhältnis, das entsprechend zu entlohnen ist. Nur wenn der Ausbildungszweck eindeutig im Vordergrund steht, handelt es sich nicht um ein Scheinpraktikum.....
Befristetes Arbeitsverhältnis durch gerichtlichen Vergleich
Gerichtlicher Vergleich – Sachgrund für ein befristetes Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2016, Aktenzeichen 7 AZR 339/14 Wird ein Arbeitsverhältnis durch einen gerichtlichen Vergleich befristet, so ist dies ein sachlicher Grund für den befristeten Arbeitsvertrag. Eine Bearbeiterin war zunächst beim Land....
Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann aufgehoben werden
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.08.2016, Aktenzeichen 8 AZB 16/16 Wird nicht unverzüglich eine Anschriftenänderung oder wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse angezeigt, kann die Prozesskostenhilfebewilligung nur aufgehoben werden, wenn die Angaben absichtlich oder aus grober Fahrlässigkeit nicht übermittelt wurden.....
Mitbestimmung mit Unterlassungsklage einfordern
Mitbestimmung des Betriebsrats mit einstweiliger Verfügung durchsetzen Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.Juli 2016, Aktenzeichen 7 TaBVGa 520/16 Wird der Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten völlig übergangen, kann das Mitbestimmungsrecht mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Die Arbeitgeberin untersagte in einem Schreiben der....
Missbrauch befristeter Arbeitsverträge vermeiden
Vermeidung von Missbrauch befristeter Arbeitsverträge Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.09.2016, Aktenzeichen C-614/15 Die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst ist als sachlicher Grund nicht gerechtfertigt, wenn lediglich Veränderungen im Tätigkeitsumfang dafür verantwortlich sind, dass die ausgeführten Kontrollaufgaben nicht dauerhaft....
Arbeitszeugnis – Zweifel an Unterschrift
Anforderung an die Unterschrift eines Arbeitszeugnisses Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.07.2016, Aktenzeichen 4 Ta 118/16 Wird eine Unterschrift unter ein Arbeitszeugnis quer zum Zeugnistext gesetzt, können Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterschrift nicht ausgeschlossen werden, da diese Art der Unterzeichnung....
Abschließende Stellungnahme Betriebsrat
Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats während Anhörungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, Aktenzeichen 2 AZR 345/15 Die Arbeitgeberin kann das Anhörungsverfahren zu einer Kündigung nur dann als abschließend betrachten, wenn eindeutig klar ist, dass sich der Betriebsrat bis zum Ablauf der einwöchigen....
Finanzielle Vergütung für Jahresurlaub
Bezahlter Jahresurlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.06.2016, Aktenzeichen C-341/15 Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union haben Anspruch auf 4 Wochen bezahlten Mindestjahresurlaub. War es dem Arbeitnehmer nicht möglich, den gesamten bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch zu nehmen, hat....
Interessenausgleich bei Betriebsänderung
Teilweiser Interessenausgleich bei Betriebsänderung ist unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, Aktenzeichen 2 AZR 182/15 Ein Interessenausgleich ist nur dann wirksam, wenn er den vollen Umfang einer Betriebsänderung erfasst. Es ist nicht möglich, den Interessenausgleich auf einen Teil der Betriebsänderung zu....
Mitbestimmung bei der Berufsbildung außerbetrieblicher Mitarbeiter
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Berufsbildung außerbetrieblicher Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen 1 ABR 2/14 Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung. Erfolgt die Ausbildung von Mitarbeitern eines ausländischen Tochterunternehmens, für eine Tätigkeit im....
Aufhebungsvertrag anpassen
Anpassung eines Aufhebungsvertrages Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 18.01.2016, Aktenzeichen 16 Sa 725/15 Ergibt sich nach dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages vor dem vereinbarten Vertragsende unvorhergesehen eine Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung, ist der Aufhebungsvertrag anzupassen, soweit ein betriebsbedingter Grund, beispielsweise eine Betriebsschließung, Grundlage....
Recht auf Mitbestimmung bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
Mitbestimmung bei betrieblicher Wiedereingliederung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2016, Aktenzeichen 1 ABR 14/14 Dem Betriebsrat steht ein Initiativrecht für die Ausgestaltung des Klärungsprozesses im betrieblichen Eingliederungsmanagement zu. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen ihr Einverständnis zur Beteiligung des Betriebsrats erklären. Betriebsrat und Arbeitgeberin....
Abmahnung geht vor Kündigung
Kündigung ohne Abmahnung nicht gerechtfertigt Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.April 2013, Aktenzeichen 10 Sa 2339/12 Kann bereits mit einer Abmahnung die zukünftige Vertragstreue einer Mitarbeiterin erreicht werden, muss dieses Mittel zur Verhaltenssteuerung genutzt werden, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Eine....
Teilzeitarbeit wird nicht als unbezahlter Sonderurlaub gewährt
Arbeitszeitverringerung zum Jahresende ist keine Teilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2013, Aktenzeichen 9 AZR 786/11 Wird ein Antrag auf Teilzeitarbeit lediglich dafür genutzt, in einem Block freigestellt zu werden und damit eine Form von Sonderurlaub zu erhalten, so ist dieses Ansinnen....
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung ist zwingend
Anhörung des Betriebsrats bei einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung Urteil vom 23.10.2014, Aktenzeichen 2 AZR 736/13 Nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist der Betriebsrat zu jeder Kündigung anzuhören. Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam. Für ihre Tätigkeit als Leiterin eines Shops....
Gebot der Gleichbehandlung bei Massenentlassungen
Verfassungsbeschwerde wegen Benachteiligung bei Kündigung Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 08.Juni 2016, Aktenzeichen 1BvR 3634/13 Eine Kündigung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Kündigung im Zusammenhang mit der Elternzeit vom Anwendungsbereich des Massenentlassungsschutzes ausgenommen wird. Eine Beschäftigte einer Fluggesellschaft war beim....
Kündigung bei Massenentlassungen ohne ausreichende Information unwirksam
Konsultationspflicht bei Massenentlassungen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2016, Aktenzeichen 15 Sa 1953/15 Werden die Bedingungen der Konsultationspflicht bei Massenentlassungen nicht erfüllt oder werden die Hintergründe der Massenentlassungen nicht ausreichend mitgeteilt, sind die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. Erst nach abgeschlossenem Konsultationsverfahren können....
Feststellung der betrieblichen Mitbestimmung des Betriebsrates
Unberechtigtes Feststellungsbegehren des Betriebsrats zur Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2016, Aktenzeichen 1 ABR 19/14 Der Betriebsrat kann nicht nachträglich feststellen lassen, dass eine bereits durchgeführte personelle Maßnahme mitbestimmungspflichtig gewesen sei. Allerdings kann der Betriebsrat abstrakt und losgelöst vom Einzelfall, festzustellen....
Mindestlohn und Lohnzuschläge
Berechnung des Mindestlohnes in Abhängigkeit von Lohnzuschlägen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 07.04.2016, Aktenzeichen 10 Sa 2139/15 Zulagen, die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern, sind unabhängig vom Mindestlohn zusätzlich zu gewähren. Dazu....
