BLOG RECHTSPRECHUNG
Kein wirtschaftlicher Nachteil während Betriebsratstätigkeit
Vergütung Betriebsratsarbeit Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2023, Aktenzeichen 3 Ca 74/21 Ein Betriebsratsmitglied darf aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit keinen wirtschaftlichen Nachteil erleiden. Eine Benachteiligung ist dabei jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der....
Honorar für betriebsfremden Beisitzer der Einigungsstelle
Externer Beisitzer Einigungsstelle Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.05.2022, Aktenzeichen 5 TABV 17/21 Betriebsrat sowie Arbeitgeberin können einen oder mehrere betriebsfremde, honorarberechtigte Beisitzer benennen. Im Jahr 2019 verhandelte die Arbeitgeberin mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung....
Anderweitiger Verdienst während Freistellung
Anrechnung anderweitigen Verdienstes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, Aktenzeichen 5 AZR 314/20 Anderweitiger Verdienst während einer Freistellungsphase ist grundsätzlich anzurechnen, ausgenommen ist die Urlaubszeit. Arbeitgeberin und Personalleiter schlossen einen Aufhebungsvertrag, um den der Personalleiter gebeten hat. Demnach wurde der Personalleiter für....
Auskunftspflicht an Betriebsrat über schwerbehinderte Mitarbeiter
Auskunftspflicht über schwerbehinderte Mitarbeiter Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2022, Aktenzeichen 12 TaBV 4/21 Ein Auskunftsbegehren des Betriebsrates bezogen auf die Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann sich aus der geplanten Einberufung einer Wahlversammlung durch den Betriebsrat....
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Abgeltung Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022, Aktenzeichen 9 AZR 353/21 Der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen ist gegenüber dem gesetzlichen Mindesturlaub sowie arbeits- bzw. tarifvertraglichen Ansprüchen auf Erholungsurlaub ein selbstständiger Anspruch. Die Arbeitgeberin gewährte einem schwerbehinderten....
Kein Impfnachweis – Kein gesetzliches Tätigkeitsverbot?
Kein gesetzliches Tätigkeitsverbot bei Nichtvorlage des Impfnachweises Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 18.05.2022, Aktenzeichen 2 Ca 2082/21 Es besteht kein gesetzliches Beschäftigungsverbot für bereits vor dem 15.03.2022 beschäftigte Arbeitnehmer, die entgegen der Regelung im Impfschutzgesetz ihrer Arbeitgeberin keinen Impf- oder Genesenennachweis....
Keine Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats
Betriebsvereinbarung ohne Beschluss des Betriebsrats unwirksam Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2022, Aktenzeichen 1 AZR 233/21 Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn sie vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Betriebsrats unterschrieben ist. Ein Industriemechaniker ist seit April 1997 bei der Arbeitgeberin bzw. ihren Vorgängerinnen....
Anspruch auf Urlaub und Urlaubsgeld für Leiharbeitnehmer
Urlaub und Urlaubsgeld für Leiharbeitnehmer Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 12.05.2022, Aktenzeichen C-426/20 Wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer müssen während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen entsprechen, die für sie gelten würden, wenn sie vom....
Entgelt Bereitschaftsdienst für Hausnotruf-Bereitschaft
Vergütung der Hausnotruf-Bereitschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, Aktenzeichen 6 AZR 251/21 Das Erfordernis eines Tätigkeitsmerkmals einer Entgeltgruppe ist regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Regel- oder Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt. Ein Bereitschaftsfahrer wurde....
Wann kann der Betriebsrat Tablet oder Notebook verlangen?
Tablet oder Notebook für Betriebsratsmitglieder Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2022, Aktenzeichen 16 TaBV 143/21 Zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz kann der Betriebsrat die Überlassung eines Tablets oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Absatz 2....
Sachgrundlose Befristung nach sehr kurzem Arbeitsverhältnis unzulässig?
Sachgrundlose Befristung nach sehr kurzem Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2021, Aktenzeichen 7 AZR 530/20 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn mit derselben Arbeitgeberin bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein Maschinenführer war mehrfach bei....
Trotz Eigenkündigung – Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten
Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022, Aktenzeichen 9 AZR 260/21 Der Umstand, dass sich die Investition in die Fortbildung einer Arbeitnehmerin aufgrund unverschuldeter dauerhafter Leistungsunfähigkeit für die Arbeitgeberin nicht amortisiert, ist dem unternehmerischen Risiko zuzurechnen. Eine Altenpflegerin war....
Erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM)
Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2022, Aktenzeichen 17 Sa 57/21 Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig....
Wann ist eine Gewerkschaft tariffähig?
Partielle Tarifunfähigkeit einer Gewerkschaft nicht möglich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 42/21 Die Tariffähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit, im selbst beanspruchten Organisationsbereich wirksam Tarifverträge mit dem sozialen Gegenspieler abzuschließen. Diese Fähigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts....
Schwerbehinderte Person – Anspruch auf vertragsfremde Beschäftigung
Leidensgerechte Beschäftigung Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.01.2022, Aktenzeichen 3 Sa 540/21 Eine schwerbehinderte Person hat gegenüber ihrer Arbeitgeberin Anspruch auch auf anderweitige, vertragsfremde Beschäftigung, wenn sie ihre vertraglich geschuldete Tätigkeit wegen ihrer Behinderung nicht mehr ausüben kann. Eine 35-jährige medizinische....
Obergrenze einer Sozialplanabfindung
Anfechtung der Obergrenze einer Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2022, Aktenzeichen 1 AZR 252/21 Sozialpläne haben typischerweise eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion, welche die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlusts ausgleicht oder zumindest abmildert. Für den zu Ende....
Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit
Recht auf Nicht-Erreichbarkeit in der Freizeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022, Aktenzeichen 1 SA 39 Öd/22 Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Er ist auch nicht verpflichtet, eine Mitteilung....
Sozialplan durch Einigungsstelle erstellt
Einigungsstelle einsetzen obwohl teilweise nicht zuständig Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9.3.2022, Aktenzeichen 19 TaBV 1/22 Für die Erarbeitung eines Sozialplans kann die Einigungsstelle selbst dann eingesetzt werden, wenn sie für den Interessenausgleich unzuständig ist. Der Betriebsrat begehrt im Gegensatz zur....
Betriebliche Altersversorgung – gleichwertige Versorgung bei Einzelzusage
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, Aktenzeichen 3 AZR 123/21 Treu und Glauben verbieten es bei einem grundsätzlichen Auseinanderlaufen des Systems der betrieblichen Altersversorgung und der mit dem Ausschluss des einzelnen Arbeitnehmers vom System verbundenen Einzelzusage, dem Arbeitnehmer....
Arbeitszeit – Pflicht zur Erfassung
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 Arbeitgeber sind verpflichtet, zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden....
