BLOG RECHTSPRECHUNG
Betriebsratswahl nur in ganz besonderer Ausnahme nichtig
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nur als besonderer Ausnahmefall Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.12.2021, Aktenzeichen 11 TaBVGa 09/21 Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, wenn ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl vorliegt, dass....
Betriebsratswahl – Elektronische Bekanntmachungen
Betriebsratswahl - Zulassungsverfahren für Vorschlagslisten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2021, Aktenzeichen 7 ABR 36/20 Hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben ausgehängt und ergänzend in elektronischer Form bekannt gemacht, müssen die Vorschlagslisten und weitere Bekanntmachungen ebenfalls sowohl durch Aushang als auch in der....
Wann gibt es konzernweiten Kündigungsschutz?
Kündigungsschutz innerhalb einer Konzerngesellschaft Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 03.02.2022, Aktenzeichen 3 Ca 1698/21 Ist eine Arbeitnehmerin in die Matrixstruktur des Konzerns eingebunden, muss ihre Kündigung auch innerhalb dieser Struktur betrachtet werden, nicht nur bezogen auf die jetzige Arbeitgeberin. Ein konzernweiter....
Initiativrecht des Betriebsrats bei betrieblicher Mitbestimmung
Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.07.2021, Aktenzeichen 7 TaBv79/20 Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zu. Diese Entscheidung weicht von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab. Im Zusammenhang....
Einigungsstelle bei der Corona-Testpflicht
Einigungsstelle ist bei der Corona-Testpflicht nicht offensichtlich unzuständig Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.03.2022, Aktenzeichen 7 TaBV 164/22 Eine Einigungsstelle ist nur dann offensichtlich unzuständig, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine....
Prüfung der Wirksamkeit einer Verdachtskündigung
Bewertung einer Verdachtskündigung Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 23.08.2022, Aktenzeichen 7 Sa 1190/20 Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Verdachtskündigung muss eine große Wahrscheinlichkeit für eine Pflichtverletzung gerade dieses Arbeitnehmers bestehen, die ihrerseits wiederum eine negative Prognose bezüglich dieses individuellen Arbeitnehmers....
Massenentlassungen und krankheitsbedingte Entlassungen
Überschreitung Schwellenwerte Massenentlassungen Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021, Aktenzeichen 7 Sa 405/21 Auch krankheitsbedingte Entlassungen sind bei der Ermittlung des Schwellenwertes für Massenentlassungen zu berücksichtigen. Mit dem Betriebsrat sind Möglichkeiten zu beraten, wie Massenentlassungen vermieden oder eingeschränkt und deren Folgen....
Zustellung elektronischer Lohanbrechnung nur mit Zustimmung
Elektronische Zustellung der Lohnabrechnung bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 23.09.2021, Aktenzeichen 2 Sa 179/21 Die in elektronischer Form übermittelte Lohnabrechnung gilt nur dann als dem Empfänger zugegangen, wenn er zuvor ausdrücklich oder konkludent zu erkennen gegeben....
Tarifvertrag geht vor Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarung kann Tarifvertrag nicht umgehen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2021, Aktenzeichen 1 AZR 175/20 Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Im Oktober 2003 wurde die Arbeitszeit im Betrieb....
Annahmeverzug: Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin
Vergütung von Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2021, Aktenzeichen 5 AZR 543/20 Bezweifelt die Arbeitgeberin die Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers bezüglich seines gestellten Anspruchs auf Annahmeverzug, trägt sie die Darlegungs- und Beweislast. Ein Diplom Mathematiker, anerkannt als schwerbehinderter Mensch, mit....
Sondervergütungen sind keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung
Berücksichtigung von Sondervergütung bei krankheitsbedingter Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, Aktenzeichen 2 AZR 125/21 Leistungen, etwa in Form von Sondervergütungen, die die Arbeitgeberin zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt, stellen selbst dann keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung dar, wenn sie nicht allein....
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber
Zeiterfassungssystem ist verpflichtend für Arbeitgeber Arbeitsgericht Emden, Urteil vom 20.02.2020, Aktenzeichen 2 Ca 94/19 Arbeitgeber sind zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung entsprechend der europäischen Grundrechte-Charta verpflichtet. Basierend auf einem mündlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag war ein Bauhelfer....
Verstoß gegen die Wahlvorschriften einer Betriebsratswahl
Anfechtung Betriebsratswahl Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2021, Aktenzeichen 5 TaBV 1160/19 Liegt ein Verstoß gegen die Wahlvorschriften einer Betriebsratswahl vor, ist dieser nur relevant, falls dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden kann. Die Betriebsratswahl vom März 2018 wurde vom Wahlvorstand im....
Aufstellung Wählerliste Betriebsratswahl
Nur in Ausnahmefällen kann Betriebsratswahl nichtig sein Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.06.2021, Aktenzeichen 7 ABR 24/20 Treten Fehler in der Betriebsratswahl auf, kann diese zwar für unwirksam erklärt werden, aber nur in absoluten Ausnahmefällen für nichtig. Der Betriebsrat führt im Falle....
Annahmeverzug – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2021, Aktenzeichen 5 AZR 520/20 Ein Arbeitnehmer muss sich nur dann böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienst anrechnen lassen, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller....
Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2021, Aktenzeichen 7 ABR 16/20 Wurde ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat durch den Beschluss der Belegschaft gewählt, hat dieser solange Bestand bis ein gegenteiliger Beschluss der Belegschaft vorliegt. Die Arbeitgeberin beschäftigt an mehr als 30 Standorten etwa....
Ohne ausreichende Begründung keine Kündigung
Kündigung ohne ausreichende Begründung ist unwirksam Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.03.2021, Aktenzeichen 5 Sa 278/20 Die Arbeitgeberin hat die Tatsachen zu beweisen, die eine Kündigung bedingen. Eine Kündigung ist unwirksam, wenn sie damit begründet wird, dass der Arbeitsvertrag zu belastend....
Wahlvorschlag Betriebsratswahl
Frist für Wahlvorschläge einer Betriebsratswahl Hat der Wahlvorstand im Wahlausschreiben keine Uhrzeit für den Zugang von Vorschlagslisten am letzten Tag der Frist angegeben, ist die Einreichung von Wahlvorschlägen bis 24:00 Uhr zugelassen. Die Arbeitgeberin beschäftigt mehr als 200 Mitarbeiter zur....
Urlaub – Recht auf Mitbestimmung
Mitbestimmung bei Urlaubsgewährung im Einzelfall Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.06.2021, Aktenzeichen 26 TaBV 785/21 Die Gewährung des Urlaubs hat regelmäßig auch dann Auswirkungen auf sonstige Belegschaftsmitglieder, wenn es nur um die Bewilligung für ein konkretes Belegschaftsmitglied geht und ist deshalb....
Ungültiger Stimmzettel durch zusätzliche Kennzeichnung
Anfechtung einer Wahl des Aufsichtsrates Bundesarbeitsgericht Urteil vom 28.04.2021, Aktenzeichen 7 ABR 20/20 Im Zweifel führt eine zusätzliche Kennzeichnung des Stimmzettels zu dessen Ungültigkeit. Während der Auszählung der Stimmen für den Aufsichtsrat wurde ein Stimmzettel für ungültig erklärt, weil er....
