BLOG RECHTSPRECHUNG
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierungen
Mitbestimmung bei Eingruppierung Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2022, Aktenzeichen 7 TaBV 17/20 Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats an der Eingruppierung dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen. Es bewirkt innerbetriebliche Lohngerechtigkeit und Transparenz der im....
Recht des Betriebsrats auf externe E-Mail-Nutzung
Betriebsrat – Recht auf externe E-Mail-Nutzung Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.01.2022, Aktenzeichen 3 TaBV 10/21 Der Betriebsrat kann die Einrichtung technischer Möglichkeiten zur betriebsexternen Nutzung von vorhandenen E-Mail-Konten des Betriebsrats bzw. der Betriebsratsmitglieder verlangen, sofern berechtigte Belange der Arbeitgeberin nicht....
Seminarkosten des Betriebsrats trägt die Arbeitgeberin
Seminarkosten Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2021, Aktenzeichen 7 ABR 27/20 Neben den eigentlichen Seminargebühren hat die Arbeitgeberin anlässlich einer nach § 37 Absatz 6 BetrVG erforderlichen Schulungsveranstaltung auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen, denn die....
Corona-Prämie für Pflegekräfte
Streit über Corona-Prämie wird vom Sozialgericht entschieden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022, Aktenzeichen AZB 25/21 Ein Streit über die Auszahlung einer Corona-Prämie ist vor einem Sozialgericht zu entscheiden, denn Rechtsfragen, die im Grundsatz im Sozialgesetzbuch XI geregelt sind, gehören in die....
Mindestvoraussetzung eines ärztlichen Attests
Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 22.12.2021, Aktenzeichen 13 SA 275/21 Mindestvoraussetzung eines ärztlichen Attests ist dessen Nachvollziehbarkeit. Es muss eine medizinische Notwendigkeit ausweisen, ebenso wie eine Grundlage für das Attest, etwa eine ärztliche Untersuchung. Im....
Teilzeitarbeit im Schichtbetrieb
Anspruch auf Teilzeitarbeit im Schichtbetrieb Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2021, Aktenzeichen 5 Sa 707/21 Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, selbst wenn es sich um eine verhältnismäßig geringfügige Arbeitszeitverringerung handelt. Im Betrieb....
Schadenersatzanspruch wegen ungenügender Auskunft zur Datenspeicherung
Auskunftsanspruch Datenschutz - Schadenersatzanspruch Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2021, Aktenzeichen 10 Sa 443/21 Ein Mitarbeiter hat grundsätzlich das Recht, von der Arbeitgeberin eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet und ggf. auf Auskunft über diese....
Sozialplan – Ausgleich bei Betriebsänderung
Sozialplan bei betriebsbedingter Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2021, Aktenzeichen 1 AZR 278/20 Sozialplänen kommt typischerweise eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zu. Es sollen wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen werden, die den Arbeitnehmern im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung entstehen. Im August 2017 wurde....
Zustimmungsverweigerung Betriebsrat zu personeller Maßnahme
Beendigung eines Telearbeitsplatzes ohne Zustimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2022, Aktenzeichen 7 ABR 34/20 Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme verweigern, wenn der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen....
Zustimmungspflichtige Versetzung bei der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs
Zustimmungspflichtige Versetzung - Verlagerung Beschäftigungsort Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2021, Aktenzeichen 7 ABR 18/20 Eine zustimmungspflichtige Versetzung bei der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs liegt vor, wenn die Dauer von voraussichtlich einem Monat überschritten wird oder mit einer erheblichen Änderung der Umstände....
Einstweilige Verfügung zur Korrektur einer Betriebsratswahl
Korrektur Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung Mit dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung können Wahlfehler korrigiert werden, auch wenn dies zu einer Verschiebung der Wahl und einer vorübergehenden betriebsratslosen Zeit führt. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nur möglich, wenn....
Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung sozial ungerechtfertigt?
Betriebsbedingte Kündigung – Sozial nicht gerechtfertigt Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 04.08.2021, Aktenzeichen 4 Sa 293/19 Führt eine betriebsbedingte Kündigung zu einer Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbliebenen Personals oder sie ist lediglich Vorwand dafür, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb....
Zielvereinbarung – Billiges Ermessen für Leistungsbonus
Billiges Ermessen für Leistungsbonus im Rahmen einer Zielvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2022, Aktenzeichen 10 AZR 729/19 Ein auf Null festgesetzter Leistungsbonus bei einem negativen Ergebnis der maßgeblichen betrieblichen Einheit im Rahmen normaler Schwankungsbreiten widerspricht häufig billigem Ermessen. Ein medizinischer Direktor....
Wann ist Gesamtbetriebsrat zuständig für Jahresprämie?
Jahresprämie - Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2021, Aktenzeichen 1AZR 206/20 Für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können, ist der Gesamtbetriebsrat zuständig. Die....
Schadenersatz bei Verstoß gegen Datenschutz
Verstoß gegen Datenschutz - Schadenersatz Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.12.20, Aktenzeichen 17 Sa 1185/20 Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn der Zweck der Verarbeitung nicht in zumutbarer Weise durch andere Mittel erreicht werden kann. Die geschäftsführende Trägergesellschaft mehrerer Krankenhäuser....
Klageverzichtsprämie unabhängig von Obergrenze Sozialplan
Sozialplan kann Klageverzichtsprämie nicht begrenzen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2021, Aktenzeichen 1 AZR 562\20 Wird mit Empfängern von Leistungen aus einem Sozialplan eine zusätzliche Prämie vereinbart, falls diese sich dazu verpflichten keine Kündigungsschutzklage einzureichen, darf diese Klageverzichtsprämie nicht der Obergrenze des....
Keine elektronische Signatur ohne erforderliches Zertifikat
Gültigkeit einer elektronischen Signatur Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Aktenzeichen 36 Ca 15296/20 Wird ein System zur elektronischen Signatur ohne erforderliches Zertifikat verwendet, ist das elektronisch unterzeichnete Dokument ungültig. Ein Mechatroniker war bei der Arbeitgeberin befristet für ein Jahr beschäftigt.....
Schwellenwert Kündigungsschutz anwenden
Schwellenwert Kündigungsschutz Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2021, Aktenzeichen 12 Sa 10/21 Verhaltensbedingte Kündigung, Schwellenwert Kündigungsschutz Steigt die Mitarbeiterzahl innerhalb von sieben Monaten über den Schwellenwert nach dem Kündigungsschutzgesetz und kündigt die Arbeitgeberin dann Arbeitnehmern zum Zwecke der Betriebseinschränkung, ist für....
Keine Rückzahlung von Weiterbildungskosten falls Interessen nicht ausgewogen
Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.01.2021, Aktenzeichen 1 Sa 954/20 Eine Rückzahlungsklausel bezüglich einer Fortbildung ist nur dann ausgewogen, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, der Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu entgehen. ....
Wann verfälllt Urlaub bei langer Krankheit?
Verfall von Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021, Aktenzeichen 9 AZR 3/21 (A) Der gesetzliche Urlaubsanspruch verfällt nicht, wenn die Arbeitgeberin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt den Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – aufzufordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar....
